Mit Steuern gerecht steuern

 „Mit Steuern gerecht steuern” war das Thema eines Vortrags, den der ÖDP-Schatzmeister und Kreisrat aus Eichstätt, Willi Reinbold, im Gasthof Plankl hielt. Reinbold ist Dipl.-Finanzwirt und arbeitet im größten Finanzamt Münchens als Risikomanager. So konnte der Referent seine Vorschläge zu einer sozial gerechten und ökologischen Steuerpolitik immer wieder mit Beispielen aus der Praxis veranschaulichen.Besonders angetan haben es Reinbold die 2% Superreichen, die sich z.T. mit legalen und illegalen Tricks ihrer Steuerpflicht entziehen. Allein durch Umsatzsteuerbetrug gingen dem Staat jedes Jahr Milliarden verloren. „Ich lasse das Geld auf der Straße liegen”, klagte Reinbold einmal gegenüber seinem Vorgesetzten.               Die Antwort:„ Personalmangel. ”Generell fordert der ÖDP-Politiker einen Mentalitätswandel in unserer Gesellschaft und stellt die Frage:„ Warum bewundern viele Menschen wie Franz Beckenbauer die in Deutschland keine Steuern zahlen oder akzeptieren Steuerbetrüger in Spitzenämtern, während die selben kleine Ladendiebe als Kriminelle betrachten?” Kernaussage der ÖDP zum Steuerrecht ist nach Reinbold: Der Faktor Arbeit ist zu stark mit Steuern und Abgaben belastet, während Kapitalerträge sowie Energie-und Rohstoffverbrauch zu gering besteuert werden. Die Beiträge zur Sozialversorgung könnten wesentlich niedriger sein, wenn alle Einkunftsarten einbezogen würden und es wie in der Schweiz keine Beitragsbemessungsgrenze für Spitzenverdiener gebe.                              Der Vortrag wurde immer wieder durch Fragen der Besucher unterbrochen, die von den fehlenden Steuereinnahmen in Polling (Warum zahlt Nestle keine Steuern?) bis zur Finanzmarktsteuer und dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA reichten.

Letzteres bereitet vor allem den Biobauern und Direktkandidaten der ÖDP, Georg Stadler und Hans Huber, Sorgen. Sie befürchten, dass Konzerne wie Monsanto dann leichter ihre Gen-Produkte in Europa absetzen könnten.       Zufrieden zeigte sich am Schluss Landtagskandidat Hans Huber mit dem Abend. Der Referent hatte sein Herzensanliegen, die Einführung einer Finanzmarktsteuer, vehement unterstützt und sich optimistisch gezeigt, dass sie auch eingeführt wird. Italien habe soeben den Anfang gemacht.