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Breites Bündnis legt Forderungskatalog für effektiven und raschen Klimaschutz in Bayern vor

Agnes Becker: "Freiwilligkeitsgelaber und unverbindliche Absichtserklärungen sind zu wenig."

Die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker (3.v.l.) bei der Pressekonferenz auf der Zugspitze pro Klimaschutz mit (v.l.): Max Zitzmann (Parents for Future), Dr. Manuela Troschke (Scientists for Future), Richard Mergner BN), MdB Träger, Dr. Norbert Schäffer (LBV), Ludwig Hartmann (Grüne), Michael Schrodi (SPD), Dr. Hans Jürgen Fahn (Klimaschutz Bayerns Zukunft e.V. und Claus Obermeier (Gregor Louisoder Umweltstiftung). (Foto: Anna Mangold)

Um auf die Dringlichkeit der Klimakrise erneut und mit Nachdruck hinzuweisen, hat sich ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden, Parteien und Vereinen zusammengefunden und zusammen mit Unterstützern zehn Forderungen für einen effektiven Klimaschutz im Freistaat vorgelegt. Für ein zukunftsfähiges Bayern fordern sie darin die bayerische Staatsregierung und den bayerischen Landtag auf, endlich zu handeln. Im Einzelnen fordert das Bündnis ein ambitioniertes bayerisches Klimaschutzgesetz verbunden mit weiteren wirksamen Maßnahmen. 

Der Forderungskatalog ist am 2. September mit einer großen Fotoaktion auf der Zugspitze vorgestellt worden. Seit Jahren schmelzen auch die beiden Gletscher auf der Zugspitze kontinuierlich ab. Forscher befürchten, dass das Eis auf Deutschlands höchstem Berg bis 2030 komplett verschwunden sein könnte.

Nachfolgend Zitate der einzelnen Bündnispartner: 

Agnes Becker, Stv. Landesvorsitzende ÖDP: „Eigentlich hätte es Ministerpräsident Söder beim Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ lernen können: Kommt von der Staatsregierung nichts Handfestes, nehmen Bürgerinnen und Bürger die Gesetzgebung selbst in die Hand. Freiwilligkeitsgelaber und unverbindliche Absichtserklärungen sind zu wenig. Das gilt für Artenschwund und Klimakrise gleichermaßen. Wir machen es der Regierung leicht, der vorgelegte Forderungskatalog kann sofort übernommen werden.“ 

Richard Mergner, Vorsitzender BUND Naturschutz: „Der Bericht des Weltklimarats IPCC ist erschütternd. Wenn wir nicht jetzt konsequent für den Klimaschutz handeln, dann wird sich unsere Lebensqualität massiv verschlechtern. Ob Waldbrände, Hitzewellen, Starkregen, vor keiner Region in Bayern wird der Klimawandel Halt machen. Mit diesem Forderungskatalog haben wir vorgelegt. Energieeffizienz und der naturverträgliche Ausbau erneuerbarer Energien von der Windkraft bis hin zu Photovoltaik müssen endlich vorankommen, statt neuer Straßen brauchen wir bezahlbare und attraktive Busse und Bahnen und den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Söder und Aiwanger müssen diese Ziele endlich in einem bayerischen Klimaschutzgesetz umsetzen. Versprechungen allein reichen nicht, jetzt müssen Taten folgen!“

Claus Obermeier, Vorstand, Gregor Louisoder Umweltstiftung: „Die Einhaltung der Klimaziele gemäß Pariser Abkommen sind keine politische Kür, sondern gesetzliche und völkerrechtliche Verpflichtung für alle AmtsträgerInnen in Bayern. Appelle und Diskussionen über Randthemen reduzieren dabei keine einzige Tonne CO2-Produktion, nur verbindliche gesetzliche Regelungen und wirksame Haushalts- und Förderentscheidungen.“

Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV (Landesbund für Vogelschutz): „Für den Klimaschutz brauchen wir die Energiewende und ohne die Windkraft ist die Energiewende zum Scheitern verurteilt. Die 10-H-Regel ist seit Jahren ein riesiger Bremsklotz für die Windkraft in Bayern. Artenschutzanforderungen sind es nicht. Windkraft und Artenschutz sind gemeinsam möglich, denn viele Flächen sind artenschutzfachlich unproblematisch und können zur Energieerzeugung genutzt werden. In unzerschnittene Wälder müssen wir dafür nicht gehen. Für konsequenten Klimaschutz muss 10-H endlich fallen.“ 

Julia Dade, Vorstandsmitglied Jugendorganisation Bund Naturschutz (JBN): „Ich habe keine Angst vor Veränderung, sondern davor, dass sich nichts ändert. Mit einem ‚Weiter so‘ laufen wir vorsätzlich in die Klimakatastrophe. Deshalb möchte ich die Wähler*innen bitten, im September bei der Bundestagswahl an Ihre Kinder und Enkel zu denken, wenn sie ihr Kreuz setzen“

Leonie Häge, Fridays for Future: „Der Forderungskatalog, der von einem breiten Bündnis unterstützt wird, ist ein wichtiges Zeichen für effektiven Klimaschutz in Bayern. Wir freuen uns Teil dieses Bündnis zu sein und betonen hiermit nochmal die Wichtigkeit von Klimaschutz über leere Wahlkampffloskeln hinaus.“ 

Dr. Manuela Troschke, Scientists for Future: „Analysen und Empfehlungen von uns Wissenschaftlern kann die Politik ignorieren - Fakten wie diesen schmelzenden Gletscher nicht. Fakt ist auch: Je länger die Politik das Handeln verschleppt, desto höher die Schäden und Schulden, die sie zukünftigen Generationen aufbürdet. Handeln Sie!“

Max Zitzmann, Parents for Future: „Nicht mehr sehr geehrte Politiker: Ihr seid schuld, wir glauben Euch nicht mehr. Wir sind nicht blöd und haben Eure Lippenbekenntnisse satt. Handelt endlich!" 

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/die Grünen im Bayerischen Landtag: „Klimaschutz hat den Rückhalt der Menschen wie noch nie. Sie spüren, dass der Erhalt unserer Naturgüter und der Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung kein Selbstzweck ist. Es bildet sich ein unsichtbares Band, eine echte ‚Klimaallianz‘ in der Bevölkerung, die der klaren Meinung ist: Klimaneutrale Lösungen müssen neuer Standard werden. Wir haben die Schlüssel für das Tor zu einem klima- und umweltfreundlichen Leben in der Hand. Öffnen wir das Tor jetzt nicht, bleibt es vielleicht für immer verschlossen“ 
 
Michael Schrodi, MdB, Landesgruppensprecher für Umweltpolitik der SPD: „Wir geben uns nicht länger mit blumigen Versprechungen der Staatsregierung ab: Zentral ist, dass in Bayern endlich die Bremsen beim Ausbau von Windkraft und Solarenergie gelöst werden, um die Weichen auf klimafreundliche Energieversorgung und eine zukunftsfähige Wirtschaft zu stellen.“

Dr. Hans Jürgen Fahn, Klimaschutz Bayerns Zukunft e.V.; VCD Bayern: “Unser Ziel lautet: Raus aus allem, was Kohlenstoff emittiert und zwar möglichst schnell. Klimaschutz muss alle politischen Ebenen umfassen. Klimaschutz muss zur kommunalen Pflichtaufgabe werden und vom Freistaat finanziert werden. Wir brauchen insgesamt eine klimaverträgliche nachhaltige  Mobilitätswende, bei der Fußgänger, Rad- und Bahnfahrer, ÖPNV-Nutzer und Autofahrer eine gleichwertige Rolle spielen.“ 
 

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